Revision im Strafrecht – ein Anwalt klärt auf

1. „Die Revision ist wie eine zweite Berufung – alles wird noch einmal neu verhandelt“

Dies ist vielleicht der grundlegendste Irrtum. Im Gegensatz zur Berufung ist die Revision kein zweites Tatsachenverfahren. Das Revisionsgericht überprüft ausschließlich, ob das Urteil auf Rechtsfehlern beruht. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt, und der Angeklagte wird in der Regel nicht noch einmal gehört. Es geht ausschließlich um juristische Fehler, nicht um die Frage, ob das Gericht die Beweise richtig gewürdigt hat.

Beispiel aus der Praxis: Ein Mandant war empört, als ich ihm erklärte, dass er seine neue Zeugin in der Revision nicht mehr vorbringen kann. Er hatte geglaubt, es handele sich um eine „zweite Chance“ mit vollständiger Neuaufrollung des Falls.

2. „Für die Revisionseinlegung habe ich genügend Zeit, um mich zu entscheiden“

Ein gefährlicher Irrtum! Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt gemäß § 341 StPO nur eine Woche nach Urteilsverkündung (oder nach Zustellung, wenn der Angeklagte nicht anwesend war). Diese Frist ist absolut und kann nicht verlängert werden. Viele Mandanten unterschätzen diese kurze Zeitspanne und verlieren dadurch die Möglichkeit, das Urteil anzufechten.

Die Revisionsbegründung muss innerhalb eines Monats erfolgt sein; die Einlegung selbst muss jedoch innerhalb der Wochenfrist nach § 341 StPO stattfinden. Versäumt man diese Frist, ist das Urteil rechtskräftig – unabhängig davon, wie offensichtlich falsch es sein mag.

3. „Ich kann meine Revision selbst einlegen und begründen“

Theoretisch ist das möglich, praktisch jedoch höchst riskant. Eine Revision muss formgerecht eingelegt und vor allem formgerecht begründet werden. Besonders bei Verfahrensrügen verlangt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO eine exakte Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hier außerordentlich streng. Obwohl der Rechtspfleger, der die Revisionsbegründung entgegennimmt, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt eingereicht wird, zur Rechtsberatung verpflichtet ist, wird auf diesem Weg kaum eine den Anforderungen genügende Verfahrensrüge zu erheben sein.

4. „Eine erfolgreiche Revision führt automatisch zum Freispruch“

Ein weit verbreiteter Irrtum. In den meisten Fällen führt eine erfolgreiche Revision lediglich dazu, dass der Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen wird (§ 354 Abs. 2 StPO), die dann unter Beachtung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts neu verhandelt. Nur in Ausnahmefällen kann das Revisionsgericht selbst in der Sache entscheiden und beispielsweise einen Freispruch aussprechen (§ 354 StPO). Wenn das Verfahren zurückverwiesen wird, kommt es darüber hinaus darauf an, ob das Revisionsgericht auch die Feststellungen des Urteils mit aufgehoben hat. Ist dies nicht der Fall, stehen die Tatsachen aus der vormaligen ersten Instanz weiterhin fest und faktisch findet wiederum keine neue Tatsacheninstanz statt. Dies ist vor Allem der Fall, wenn nur eine Sachrüge erfolgreich war. In der Regel führen nur erfolgreiche Verfahrensrügen zur Aufhebung der Feststellungen

5. „Revisionsgerichte überprüfen die Beweiswürdigung des Gerichts“

Ein fundamentales Missverständnis. Die Revision ist grundsätzlich keine „Superberufung“. Das Revisionsgericht überprüft nicht, ob das Gericht die Beweise richtig gewürdigt hat. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem Tatrichter überlassen. Das Revisionsgericht prüft nur, ob die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist, etwa weil sie lückenhaft oder widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze verstößt. Dies führt zwar nicht selten in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen zu einer Aufhebung des Urteils wegen einer fehlerhaften Beweiswürdigung, sonst aber praktisch nie.

6. „Bei einer offensichtlich falschen Verurteilung muss die Revision erfolgreich sein“

Dieser Irrtum ist besonders bitter für Betroffene. Selbst wenn ein Angeklagter subjektiv überzeugt ist, unschuldig zu sein, und selbst wenn das Urteil objektiv auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung beruht, führt dies nicht automatisch zum Erfolg einer Revision. Solange das Gericht seine Überzeugung rechtsfehlerfrei begründet hat, bleibt das Urteil in der Revision unangreifbar.

Die Erfolgsquote von Revisionen in Strafsachen liegt beim BGH bei nur etwa 10-15%. Dieser niedrige Wert verdeutlicht die hohen Hürden, die das Revisionsrecht aufstellt.

7. „Jeder Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils“

Keineswegs. Gemäß § 337 Abs. 1 StPO muss das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruhen. Das bedeutet, dass der Fehler für das Urteil kausal gewesen sein muss. Viele Verfahrensfehler werden vom Revisionsgericht als „unbeachtlich“ eingestuft, weil sie das Urteil nicht beeinflusst haben.

8. „Eine Revision dauert nur wenige Wochen“

Die Dauer von Revisionsverfahren wird häufig unterschätzt. Wie lange kann eine Revision dauern? Während die Einlegung und Begründung innerhalb kurzer Fristen erfolgen müssen, kann die Bearbeitung durch das Revisionsgericht mehrere Monate, in komplexen Fällen sogar über ein Jahr dauern.

Bei Revisionen zum BGH beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer derzeit etwa 6-9 Monate, bei den Oberlandesgerichten etwa 3-6 Monate. Diese Zeitspanne kann für Betroffene, insbesondere wenn sie in Untersuchungshaft sitzen, eine enorme Belastung darstellen.

9. „Die Revision ist ein kostengünstiges Rechtsmittel“

Ein teurer Irrtum. Revision im Strafrecht – Kosten im Überblick sollten Sie vor Einlegung dieses Rechtsmittels genau prüfen. Revisionsverfahren sind trotz ihrer schriftlichen Natur oft kostenintensiv. Der Arbeitsaufwand für eine sorgfältige Revisionsbegründung ist erheblich, da zur Vorbereitung von Verfahrensrügen die gesamte Verfahrensakte akribisch auf Rechtsfehler durchsucht werden muss. Die gesetzlichen Gebühren für die Einlegung und Begründung einer Revision sind zwar gering. Im Revisionsrecht erfahrene Rechtsanwälte rechnen jedoch in der Regel auf Stundensatzbasis ab.

Hinzu kommt: Unterliegt der Angeklagte mit der Revision, trägt er meist sowohl seine eigenen als auch die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens, abhängig von individuellen Kostenvorschriften. Eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung ist daher vor Einlegung einer Revision unerlässlich.

10. „Zur Not kann ich immer noch Verfassungsbeschwerde einlegen“

Die Verfassungsbeschwerde wird oft als „Allheilmittel“ missverstanden. Tatsächlich handelt es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel mit sehr hohen Hürden. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, nicht aber die einfache Rechtsanwendung.

Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Die statistische Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden liegt unter 5%, wobei genaue Zahlen statistischen Schwankungen unterliegen können. Die Verfassungsbeschwerde ist daher kein „Plan B“ für eine erfolglose Revision, sondern ein eigenständiges, hochspezialisiertes Verfahren mit eigenem Prüfungsmaßstab.