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Wer besondere Datenkategorien nach Art. 9 oder strafrechtliche Daten nach Art. 10 DSGVO in der Kerntätigkeit umfangreich verarbeitet, ist zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Der Beitrag erklärt, welche Daten betroffen sind, wann die Pflicht greift und welche Bußgelder bei Verstößen drohen.

Nach einer erfolgreichen Revision verweist das Revisionsgericht die Sache in der Regel zur erneuten Verhandlung zurück. Das neue Tatgericht — die sogenannte zweite erste Instanz — entscheidet eigenständig, soweit Feststellungen aufgehoben wurden. Ob Freispruch oder neue Strafe möglich ist, hängt vom Umfang der Revision ab.

Datenschutzverstöße können jeden treffen und haben weitreichende Konsequenzen für Unternehmen. Neben hohen Bußgeldern nach der DSGVO drohen eine strikte 72-Stunden-Meldepflicht an die Aufsichtsbehörden und in schwerwiegenden Fällen sogar strafrechtliche Ermittlungen. Wer die Anforderungen ignoriert, riskiert erhebliche finanzielle Schäden, Reputationsverluste und persönliche Haftung. Informieren Sie sich jetzt, um existenzbedrohende Folgen zu vermeiden.

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen? Die klare Antwort der DSGVO: Das Unternehmen selbst, vertreten durch die Geschäftsführung oder den Inhaber. Ein Datenschutzbeauftragter (DSB) ist eine wichtige Kontrollinstanz, kann die Gesamtverantwortung jedoch nicht übernehmen. Unterschätzen Sie dieses Rechenschaftsprinzip nicht, denn Verstöße können erhebliche Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sorgen Sie für klare interne Strukturen und schulen Sie Ihre Mitarbeiter.

Ist das Berufungsurteil im Strafrecht fehlerhaft, ist die Revision zum Oberlandesgericht der Rechtsbehelf. Sie ist jedoch keine neue Tatsacheninstanz, sondern korrigiert ausschließlich Rechtsfehler. Die Frist zur Einlegung beträgt nur eine Woche. Eine Alternative ist die Sprungrevision, die das Landgericht überspringt. Eine präzise Analyse des Ersturteils ist für die strategische Entscheidung zwischen Berufung und Sprungrevision entscheidend.

Sensible personenbezogene Daten nach Art. 9 und 10 DSGVO – wie Gesundheits- oder strafrechtliche Daten – unterliegen einem strikten Verarbeitungsverbot. Die Verarbeitung ist nur unter engen Ausnahmen zulässig. Bei umfangreichen Vorgängen ist die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35 DSGVO) zwingend. Fehler führen zu erheblichen Nachteilen für Betroffene, Bußgeldern und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.