Unsere Leistungen im Bereich

§ Strafverteidigung

Wir sorgen für die optimale Wahrung Ihrer Interessen in einem Strafverfahren​

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand – nicht mit uns.

Als unabhängiges Organ der Rechtspflege vertreten wir in erster Linie unseren Mandanten. Im Folgenden werden die verschiedenen Abschnitte eines Strafverfahrens erläutert.

I. Der Verfahrensgang

Die Verteidigung in Strafsachen umspannt verschiedene Abschnitte eines Strafverfahrens. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Seite.

In formeller Hinsicht beginnt ein Strafverfahren mit dem Ermittlungsverfahren.

Dieses dient der Ermittlung, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen einen Beschuldigten besteht, d. h. ob er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der ihm zur Last gelegten Tat durch ein Gericht schuldig gesprochen wird.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei sind verpflichtet und befugt Ermittlungen zu führen, die Polizei – oder andere Ermittlungsbehörden – ggf. auf Weisung der Staatsanwaltschaft.

Sie können dazu insbesondere den Beschuldigten und Zeugen vernehmen und Auskünfte aller Art bei Behörden verlangen.

Die Staatsanwaltschaft kann im Übrigen auch Sachverständigengutachten beauftragen, andere Strafakten beiziehen und Rechthilfeersuchen an andere Staaten stellen.

Weitere offene Ermittlungsmaßnahmen sind die Hausdurchsuchung, bei dem Beschuldigten oder anderen Personen, in der Regel einhergehend mit der Beschlagnahme, für den Fall, dass herauszugebende Gegenstände nicht freiwillig zur Sicherstellung ausgehändigt werden. Es können erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden (Lichtbilder, Fingerabdrücke) und neben anderen körperlichen Durchsuchungen und Untersuchungen (vor allem die Abnahme von Blut) vor allem auch Körperzellen entnommen werden, um molekulargenetische Abgleiche durchzuführen und das DNA-Muster eines Beschuldigten in die DNA-Analysedatei bei dem Bundeskriminalamt einzuspeichern. Auch breit angelegte Ermittlungsmaßnahmen, wie insbesondere Rasterfahndung, Einrichtung von Kontrollstelle an öffentlich zugänglichen Orten, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen, automatische Kennzeichenerfassung und die DNA-Reihenuntersuchung sind möglich.

Daneben kommen diverse verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Betracht, insbesondere die Telekommunikationsüberwachung inklusive der Erhebung von Verkehrsdaten und Bestandsdaten, die Online-Durchsuchung, die akustische Überwachung innerhalb („Großer Lauschangriff“) und außerhalb von Wohnungen („Kleiner Lauschangriff“), die Observation auch unter Anfertigung von Bildaufnahmen und unter Nutzung technischer Mittel sowie die Postbeschlagnahme. Mittels sog. IMSI-Catcher kann sowohl der Standort eines Mobilfunkgerätes ermittelt werden als auch dessen Gerätekennnummer (IMEI) sowie die Kartenkennung der darin eingelegte SIM-Karte (IMSI).

Schließlich kommt auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern bzw. nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in Betracht sowie der Einsatz von Vertrauenspersonen und die Informationsgewinnung über Informanten.

Soweit die Annahme begründet ist, dass ein Beschuldigter durch oder für rechtswidrige Taten etwas erlangt hat, können solche Sachen unmittelbar bei ihm beschlagnahmt werden oder der Vernögensarrest angeordnet werden. Im Zuge dessen kann können Sachen von Wert und Forderungen gepfändet werden und auch Zwangshypotheken in das Grundbuch eingetragen werden.

Die potenziell drastischste Maßnahme im Ermittlungsverfahren ist die Verhängung von Untersuchungshaft.

Bei ihren Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft gehalten nicht nur gehalten die den Beschuldigten belastenden Umstände zu ermitteln, sondern auch alle entlastenden. Entlastenden Beweisanträgen des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigers ist nachzugehen, soweit deren Gegenstand von Bedeutung ist.

Kommt die Staatsanwaltschaft zu de Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, so erhebt sie Anklage bei dem zuständigen Gericht. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Schwere des Vorwurfs. Der Einzel- bzw. Jugendrichter hat eine Strafgewalt von bis zu zwei Jahren. Das Schöffen- bzw. Jugendschöffengericht kann das Strafen von bis zu vier Jahren verhängen. Diese beiden Spruchkörper sind bei den Amtsgerichten angesiedelt. Reicht die Strafgewalt des Schöffengerichts nicht aus oder kommt ggf. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung in Betracht, so sind die großen Strafkammern bei den Landgerichten in erster Instanz zuständig.

Liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht vor, stellt sie das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

Alternativ kommt in Betracht, dass das Ermittlungsverfahren abweichend von der Pflicht zur Verfolgung von Straftaten aus sog. Opportunitätsgründen eingestellt wird, insbesondere wegen geringe der Schuld gem. § 153 StPO oder wegen geringe der Schuld unter Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO oder weil die zu erwartende Strafe im Hinblick auf eine Strafe, die er Beschuldigte bereits in einem anderen Verfahren zu erwarten hat oder zu der er bereits verurteilt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht bzw. die Strafe in dem anderen Verfahren ausreichend erscheint.

Ein Strafbefehl wird dem Beschuldigten ohne Hauptverhandlung zugestellt und enthält nicht nur die Angabe des Delikts, für das er schuldig befunden wird, sondern zugleich auch die Anordnung einer Rechtsfolge, in der Regel die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft und bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens wird das Zwischenverfahren durchgeführt. In diesem Verfahrensabschnitt prüft das Gericht, zu dem die Anklage erhoben wurde, seinerseits erneut, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Mit Zustellung der Anklage räumt das Gerich dem Angeschuldigten eine Frist ein, um Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen und Beweiserhebungen zu beantragen. Für den Fall, dass Verfahrenshindernisse vorliegen bzw. Prozessvoraussetzungen fehlen, ist das Verfahren einstweilen (§ 205 StPO) oder endgültig (§ 206a StPO einzustellen). 

Weicht das Gericht von der Auffassung der Staatsanwaltschaft ab und sieht einen dringenden Tatverdacht nichts als gegeben an, so lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

Kommt das zuständige Gericht zu dem, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, wird das Hauptverfahren eröffnet und in aller Regel werden Hauptverhandlungstermine anberaumt und der Beschuldigte, dessen Verteidigung sowie die Zeugen des Verfahrens und ggf. Sachverständige geladen. 

Die Hauptverhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit und der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen. Danach verliest der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift und sodann hat der Angeklagte die Möglichkeit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach folgt die Beweisaufnahme. Beweismittel im Strafverfahren sind die Einlassung des Angeklagten, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Verlesung von Urkunden und die Inaugenscheinnahme von sonstigen Beweismitteln.

Der Beschuldigte und sein Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft haben insbesondere das Recht Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen, die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden Richters zu beanstanden und Beweisanträge zu stellen sowie einen der erkennenden Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Der Beschuldigte hat zudem das Recht selbst Sachverständige und Zeugen zu der Hauptverhandlung zu laden. Nach jeder Einvernahme eines Beweismittels ist dem Beschuldigten und seiner Verteidigung Gelegenheit zu geben, dazu eine Erklärung abzugeben. Dies ist insbesondere der Zeitpunkt, in dem spätestens ein Beweisverwertungsverbot bezüglich eines Beweismittels geltend gemacht werden muss.

Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde, erhalten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Gelegenheit, Plädoyers halten. Danach hat der Angeklagte das letzte Wort.

Das Gericht zieht sich sodann zur Beratung zurück und verkündet zu sodann das Urteil, mit dem es den Angeklagten entweder verurteilt oder freispricht bzw. ausnahmsweise das Verfahren einstellt, falls Verfahrenshindernisse vorliegen.

Das deutsche Strafrecht kennt als Hauptstrafen die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe, d. h. Freiheitsentzug durch Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt, wobei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich entweder der geschlossene oder der offene Vollzug der Regelvollzug ist.

Freiheitsstrafen unter 6 Monaten werden nur in Ausnahmefällen verhangen. Freiheitsstrafen können zur Bewährung ausgesetzt werden und müssen dann nicht verbüß werden. In der Regel werden mit der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Auflagen oder Weisungen verhangen.

Geldstrafen werden in Tagessätzen verhangen, wobei ein Tagessatz das tägliche Nettoeinkommen abbilden soll. Als Nebenstrafe kennt das deutsche Recht lediglich das Fahrverbot von bis zu drei Monaten gem. § 44 StGB.

Während Strafen Folge der durch eine Straftat verwirklichten Schuld sind, kommt daneben die Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Betracht, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen und/oder der Besserung eines Verurteilten und aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose angeordnet werden.

Besonders praxisrelevant sind die Maßregeln der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB, wenn Straftaten aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden. Im Fall von psychischen Defekten kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB in Betracht und für besonders gefährliche Wiederholungstäter die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB. Schließlich kommt ein Berufsverbot gem. § 70 StGB in Betracht, wenn Taten unter Missbrauch eines Berufs oder Gewerbes begangen wurden.

Neben Strafen und Maßregeln kann mit einer Verurteilung auch die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden, wenn festgestellt wurde, dass der Angeklagte durch oder für eine rechtswidrige Tat etwas erlangt hat.

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte sind die Rechtsmittel der Berufung und der Revision zulässig, insbesondere kann auch unmittelbar Revision gegen ein Urteil eingelegt werden, die dann als Sprung-Revision bezeichnet wird. Die Berufung findet in diesen Fällen vor dem Landgericht statt, die Revision vor dem Oberlandesgericht. Gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ist nur das Rechtsmittel der Revision gegeben. Zuständig ist in diesem Fall der Bundesgerichtshof.

Die Rechtsmittelinstanzen der Berufung und der Revision unterscheiden sich grundlegend.

Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine weitere sog. Tatsacheninstanz.

Zuständig sind die Berufungskammern bei den Landgerichten.

Vereinfacht ausgedrückt wird in der Berufungshauptverhandlung das Verfahren wie in erster Instanz erneut durchgeführt, soweit das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde.

Anstatt dass die Anklageschrift verlesen wird, hält das Gericht einen Vortrag über den bisherigen Verfahrensgang und verliest das Urteil des ersten Rechtszuges, soweit dies von Bedeutung ist.

In der Regel sind sämtliche Zeugen und Sachverständige erneut zu laden und zu vernehmen. Nur soweit Zeugen und Sachverständige nicht erneut vernommen werden, ist die Verlesung deren Aussagen aus der Vorinstanz zulässig.

Neue Beweismittel können in das Verfahren eingeführt werden.

Soweit das Berufungsgericht die Berufung für begründet befindet, hebt es das Urteil des ersten Rechtszuges auf und erkennt in der Sache selbst unter Aufhebung des Urteils.

Die Revisionsinstanz ist dagegen eine sog. reine Rechtsinstanz, in der lediglich das Urteil als solches sowie ggf. dessen Zustandekommen auf rechtliche Fehler geprüft wird.

Für den Fall, dass ein Verfahren nicht eingestellt wurde oder der Angeklagte freigesprochen wurde, schließt sich nach Rechtskraft eines Urteils die Strafvollstreckung an. Für die Vollstreckung zuständig sind die Staatsanwaltschaften, die jeweils auch als Ermittlungs- bzw. Anklagebehörde tätig waren. Sachbearbeiter in der Vollstreckung sind indes überwiegend Rechtspfleger und nicht Staatsanwälte.

Sofern nicht nur eine Geldstrafe verhangen wurde, beinhaltet dies zwingend den Vollzug von Freiheitsstrafen in Justizvollzugsanstalten und den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßregeln. Während die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB in forensischen Kliniken vollzogen werden, wird Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB in eigenständigen Haftanstalten oder in allgemeinen Haftanstalten aber in getrennten Abteilungen vollzogen.

Geldstrafen und Gerichtskosten werden nach den Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes vollstreckt. Den Staatsanwaltschaften haben hierbei im Wesentlichen dieselben Möglichkeiten wie einem Gläubiger im Zivilrecht, um eine rechtskräftig festgestellte Forderung beizureiben. Geldstrafen können in Raten gezahlt werden. Ein Verurteilter kann alternativ auch gemeinnützige Arbeit verrichten. Sobald eine Geldstrafe uneinbringlich ist, d. h. wenn Sie mit Mitteln der Zwangsvollstreckung nicht beigetrieben werden kann, wird die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Deren Länge entspricht der Anzahl an Tagessätzen, die verhangen wurden. Der Verurteilte verbüßt die Ersatzfreiheitsstrafe im Justizvollzug.

Soweit die Einziehung von Vermögensbeträgen im Urteil angeordnet wurde, werden auch diese vom Rechtspfleger der zuständigen Staatsanwaltschaft vollstreckt. Auch hierfür stehen der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen die Möglichkeiten offen, die zur Vollstreckung von titulierten zivilrechtlichen Forderungen genutzt werden können. Für den Fall, dass der Verurteilte noch über Masse verfügt, kann der Rechtspfleger zur Entschädigung von Verletzten auch ein Insolvenzverfahren gegen den Verurteilten einleiten. Ansprüche der Staatskassen gegen einen Verurteilten sind ebenso wenig von einer Restschuldbefreiung erfasst, wie Ansprüche von Verletzten, sofern gerichtlich festgestellt wurde, dass es sich bei dessen Anspruch um einen solchen aus einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat handelt.

II. Die Verteidigung

Da die Verteidigung im Ermittlungs-, Zwischen- sowie Hauptverfahren in erster Instanz und ggf. in der Berufungsinstanz technisch sehr ähnlich erfolgen kann, wird in diesem Zusammenhang von der sog. Instanzverteidigung gesprochen.

Ganz generell empfiehlt es sich frühestmöglich einen Verteidiger zu beauftragen.

Der grundsätzliche Unterschied zwischen einem Wahlverteidiger und einem Pflichtverteidiger ist, dass der der Wahlverteidiger unmittelbar von dem Mandant gewählt und vergütet wird und der Pflichtverteidiger aus der Staatskasse seine Vergütung erhält. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu benennen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so wird ihm ein Pflichtverteidiger nach Wahl des zuständigen Gerichts – bei Eilbedürftigkeit nach Wahl der Staatsanwaltschaft – ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Wahlverteidiger erhalten bereits nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz höhere Gebühren für ihr Tätigwerden als Pflichtverteidiger. Selbst die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Wahlverteidiger anfallenden Gebühren sind allerdings nicht dafür geeignet, eine optimale Verteidigung wirtschaftlich abzubilden.

In aller Regel schließen Strafverteidiger mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, die Pauschalhonorare für einzelne Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten vorsehen oder Stundensätze regeln.

1. Bevor Gewissheit darüber besteht, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde

Befürchtet der Mandant lediglich, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wird, wird zunächst ein Überblick vermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden Ermittlungen führen. Je nach betroffenem Deliktsbereich kann dies sehr unterschiedlich sein ebenso wie je nachdem, welche Ermittlungsbehörde zuständig sein dürfte und damit ggf. ermittelt.

Soweit eine Strafbarkeit wegen Steuerstraftaten im Raum steht, gilt, dass unter eingeschränkten Voraussetzungen durch eine voll umfängliche Selbstanzeige gem. § 371 AO Straffreiheit erlangt werden kann. Gleich ob es den Mandanten reut, unrichtige Steuererklärungen abgegeben zu haben oder ob er des Umstandes gewahr wird, dass ohne sein Zutun Steuern verkürzt oder hinterzogen wurden, ist er über die Voraussetzungen zur Erlangung von Straffreiheit und die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige auzuklären.

Nicht selten kann im Übrigen bereits erahnt werden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein könnte, etwa weil eine Strafanzeige angedroht wurde oder weil den Medien entnommen werden kann, dass bestimmte Ermittlungen stattfinden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Erwerb der sog. Steuersünder-CD über den Bundesnachrichtendienst in 2006 oder der „Action Day“ in 2021 anlässlich dessen bekannt wurde, dass Serverdaten zahlreicher Krypto-Handy-Anbieter von Ermittlungsbehörden eingesehen werden können. Möglicherweise ahnt der Mandant aber auch, dass gegen ihn ermittelt wird, da er Wahrnehmungen gemacht hat, die ihn darauf schließen lassen, dass gegen ihn verdeckt ermittelt wird.

Die erste Beratung des Mandanten wird sich in der Regel gleichen mit derjenigen, die ihm eine Verteidiger zu Teil werden lässt, wenn

2. Die Erstberatung

Nicht selten wird ein Mandant des Umstandes, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, erst gewahr, wenn er von der Polizei zu einer Vernehmung vorgeladen wird oder die Staatsanwaltschaft ihn anschreibt und ihm Gelegenheit gibt, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nicht selten wird er auch erst durch eine Hausdurchsuchung darauf aufmerksam.

Gleich ob Gewissheit über ein Ermittlungsverfahren besteht oder nicht, wird der Mandant aufgeklärt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Zwangsmaßnahmen drohen, insbesondere Durchsuchung, Beschlagnahme und Untersuchungshaft und wie er sich zu verhalten hat, einerseits um diese Maßnahmen ggf. zu vermeiden und andererseits, wie er sich verhalten hat, wenn sie stattfinden.

Soweit im Raum steht, dass durch rechtswidrige Taten oder für sie etwas erlangt wurde, findet weiterhin eine Aufklärung statt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ggf. Vermögenswerte arretiert – umgangssprachlich: eingefroren – werden können.

Soweit der Mandant verdeckte Ermittlungsmaßnahmen fürchtet, ist ein Überblick zu geben, welche verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen zulässig sind. Insbesondere wird ein Überblick vermittelt, mit welchen Techniken verdeckt gegen ihn ermittelt werden kann.

Er ist weiterhin aufzuklären, wie er sich zu verhalten hat, wenn erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgen sollen oder er körperlich untersucht werden soll, insbesondere zur Abnahme von Blut oder zur Entnahme von Zellmaterial für molekulargenetische Untersuchungen.

3. Verhalten gegenüber Ermittllungsbehörden

Schließlich ist zu erläutern, wie man sich grundsätzlich gegenüber Ermittlungsbehörden verhalten sollte.

Es gilt der Grundsatz keine Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden zu machen, jedenfalls nicht ohne Rücksprache mit einem Verteidiger

Der U. S: Supreme Court hat sich in der Sache Watts.vs, Indiana, 338 U. S., 49 (1949) sogar zu der folgenden Äußerung hinreißen lassen:

(…) any lawyer worth his salt will tell the suspect in no uncertain terms to make no statement to police under any circumstances.

(…)

Any lawyer who has ever been called into a case after his client has „told all“ and turned any evidence he has over to the Government knows how helpless he is to protect his client against the facts thus disclosed.

Ganz generell ist mit dieser Maßgabe festzuhalten, dass ein Beschuldigter grundsätzlich nur Angaben zu seiner Identität machen muss und in den meisten Fällen erkennungsdienstliche Maßnahmen (meist nur Lichtbilder und Fingerabdrücke) erdulden muss.

Grundsätzlich sollten Anordnungen von Beamten immer befolgt werden. Zustimmungen zu gleich wie gearteten Mitwirkungshandlungen sollten nie erteilt werden.

4. Akteneinsicht

Der Verteidiger wird in einem ersten Schritt nach Abschluss des Mandatsvereinbarung die Verteidigung seines Mandanten anzeigen und Akteneinsicht beantragen. Unter Umständen wird sich im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens herausstellen, dass diese auch auf verfahrensfremde Akten zu erweitern ist, wenn diese einen Bezug zu dem Verfahren des Mandanten haben. Zwar ist die Staatsanwaltschaft gehalten, dem Verteidiger schleunigst Akteneinsicht zu gewähren. Solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, jedoch darf sie bis zum Abschluss der Ermittlungen solche Aktenteil zurückhalten, die den Untersuchungszweck gefährden würden. Ausgenommen hiervon sind einzig Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten ist sowie Gutachten von Sachverständigen.

Er wird dem Mandanten die Akte zur Verfügung stellen, damit dieser sich in den Stand der Ermittlungen einarbeiten kann. Auf Grundlage zusätzlicher Informationen des Mandanten und ggf. eigener Ermittlungen des Verteidigers – insbesondere durch Befragung von Zeugen und die Beauftragung von Privatermittlern sowie die Einholung von Sachverständigengutachten – wird sodann die Verteidigungsstrategie erarbeitet.

5. Anwesenheit des Verteidigers bei einzelnen Ermittlungshandlungen

Der Verteidiger hat im Ermittlungsverfahren das Recht, bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen anwesend zu sein und daran teilzuhaben, indem er selbst Fragen stellt oder solche der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts beanstandet (§ 168c Abs. 2 StPO). Dies gilt nach überwiegender Auffassung auch für die Vernehmung von Mitbeschuldigten, wie auch für den Fall, dass ein Vernehmung eines in Abwesenheit der zu Anwesenheit Berechtigten erfolgt und per Bild und Ton übertragen wird (§ 168e S. 3 StPO). Ebenso hat der Verteidiger das Recht, bei der richterlichen Einnahme eines Augenscheins anwesend zu sein (§ 168d Ab.1 StPO).

Auch bei der staatsanwaltlichen Vernehmung des Beschuldigten hat der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht (§ 163a Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 168c Abs. 2 StPO), ebenso wie bei polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen (§ 

6. Die Verteidigungsstrategie

Für eine gelungene Verteidigung ist entscheidend, dass die Verteidigungsstrategie frühestmöglich festgelegt und sodann umgesetzt wird. Dafür ist in der Regel eine Einsicht in die vollständige Akte erforderlich. Insbesondere in Umfangsverfahren wird die Staatsanwaltschaft allerdings die vollständigen Akten bis zur Anklageerhebung zurückhalten. In diesen Fällen geltendem die folgeden Ausführungen mit der Einschränkung, dass man sich einer endgültigen Verteidigungsstrategie im Ermittlungsverfahren nur durch Besprechungen zwischen Verteidiger und Mandant bestmöglich annähern kann, indem potenzielle Beweisergebnisse aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft antizipiert werden.

Wenn absehbar ist, dass das Ermittlungsverfahren nicht mittels einer Einstellung oder der Beantragung eines Strafbefehls zu beenden ist, wird die Verteidigungsstrategie regelmäßig darin bestehen, die späteren Verfahrensabschnitte, maßgeblich das Hauptverfahren möglichst günstig zu beeinflussen.

6.1. Verteidigung „aus der Akte“

Bei der Erarbeitung der Verteidigungsstrategie ist zunächst zu beurteilen, ob sich aus den Verfahrensakten selbst in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Verteidigungsansätze ergeben, die idealerweise einen hinreichenden Tatverdacht ausräumen oder Verfahrenshindernisse begründen, so dass es auf weitere Überlegungen gar nicht ankommt.

Für diesen Fall wird schlicht der Inhalt der Akte selbst genutzt, um zu dem angestrebten Verteidigungsziel zu gelangen, indem der Verteidiger die Akte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auswertet.

6.2. Beweisanträge

Ist dies nicht der Fall oder ist zu antizipieren, dass noch weitere Ermittlungsergebnisse zu den Akten gelangen werden, ist in einem nächsten Schritt zu überlegen, ob ggf. durch Beweisanträge eine Verfahrenslage geschaffen werden kann, die einen hinreichenden Tatverdacht vermissen lässt oder in der eine Einstellung aus Opportunitätsgründen, insbesondere gegen Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO, in Betracht kommt. Ggf. ist abzuwarten, ob gestellte Beweisanträge das Ergebnis bringen, dass man sich von Ihnen verspricht. Im Einzelfall mag daher auch sinnvoll sein, zunächst bestimmte Beweisanträge zu stellen und abhängig von deren Ausgang ggf. hernach weitere anzubringen.

Dabei gilt grundsätzlich: Es sollten nur Beweisanträge gestellt werden, deren Ausgang vorhersehbar ist.

6.3. Einlassung

Ist diese Vorgehensweise allein nicht oder nur bedingt erfolgversprechend, ist abzuwägen, ob eine Einlassung des Beschuldigten sinnvoll ist. In Betracht kommen sowohl eine voll oder teilweise als auch eine bestreitende Einlassung.

Zu beachten ist, dass sowohl eine bestreitende als auch eine (nur) teilgeständige Einlassung im Verurteilungsfall für den Angeklagten strafschärfend gewertet werden können. Es liegt daher nahe, anstatt eine bestreitende Einlassung abzugeben schlicht keine Angaben zu machen.

Soweit aufgrund der strafmildernden Wirkung einer geständigen Einlassung naheliegend oder erwartbar erscheint, dass ein Verteidigungsziel erreicht werden kann, mag viel dafürsprechen, eine solche abzugeben, insbesondere, soweit eine Einstellung aus Opportunitätsgründen angestrebt wird oder die Vermeidung einer Hauptverhandlung mittels des Erlasses eines Strafbefehls. Verfehlt eine geständige Einlassung ein solches Ziel allerdings, so wird im weiteren Verfahren nur schwerlich noch glaubhaft davon abzuweichen sein.

Der Widerruf einer Einlassung wird nur in den seltensten Fällen glaubhaft gelingen. Der Inhalt einer Einlassung ist daher gut abzuwägen.

Wenngleich häufig der frühen geständigen Einlassung eine besonders strafmildernde Wirkung zugesprochen wird, ist im Einzelfall abzuwägen, ob dadurch nicht potenzielle Verteidigungsansätze verstellt werden.

Eine Besonderheit gilt, soweit eine Konstellation vorliegt, in der der Beschuldigte von einer Kronzeugenregelung (§§ 31 BtmG, 46b StGB) Gebrauch machen kann, aufgrund derer sich ggf. der anzuwendende Strafrahmen verschiebt. Eine Aussage, mit der Taten über den eigen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt oder verhindert werden können, ist mit strafrahmenverschiebender Wirkung nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens möglich. Sinnvoll sind solche Aussagen regelmäßig vor allem im Ermittlungsverfahren.

6.4. Erörterungen mit der Staatsanwaltschaft

Zwar kann die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren den Stand des Verfahrens gem. § 160b StPO insbesondere mit der Verteidigung erörtern zu dessen Förderung. Allerdings können in solchen Gesprächen keine verbindlichen Absprachen getroffen werden. Eine Verständigung, bei der eine Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses oder – ausnahmsweise – eines bestimmten Prozessverhaltens vereinbart wird, ist nach den Regelungen des § 257c StPO dem Zwischen- und Hauptverfahren vorbehalten, denn das Gericht muss daran mitwirken. Die Praxis, der Absprache von bestimmten Höchststrafen gegen ein Geständnis und/oder die Belastung von anderen Personen ist durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 19.03.2013, 2 BvR 2628/10 unterbunden worden.

Nur in seltenen wird es sich empfehlen, ein Geständnis im Rahmen einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung abzugeben, z. B. um die Glaubhaftigkeit der Angaben zu unterstreichen oder weil Fragen tangiert werden, die einen besonderen Sachverstand erfordern und deshalb im Rahmen der Dynamik eines Frage-Antwort-Spiels leichter zu erörtern sind.

7. Die Verteidigungsstrategie

Neben polizeilichen und staatsanwaltlichen Vernehmungen ist das Hauptinstrument der Verteidigung im Ermittlungsverfahren die Verteidigungsschrift,

Die Verteidigungsschrift wird in der Regel eröffnet mit einer Darlegung der Verteidigung zum Verständnis von dem Verfahren.

Falls dies im Einzelfall sinnvoll erscheint, wird sich eine Einlassung des Beschuldigten anschließen, die auch ergänzt oder ersetzt werden kann durch Vortrag der Verteidigung. Verteidigungsvortrag sind entgegen der Einlassung des Angeklagten keine eigenen Angaben des Angeklagten, sondern solche der Verteidigung selbst, Inder Regel werden Sie mittels präsenter, der Verteidigungsschrift beigefügter Beweismittel gestützt, wie insbesondere Urkunden und Augenscheinbeweismittel. Dazu können insbesondere auch durch die Verteidigung vorgenommene und dokumentierte Zeugenbefragungen zählen, wie auch Privatgutachten von Sachverständigen oder Beweisergebnisse, die von Privatermittlern beigebracht wurden.

Eine Einlassung ist allerdings nicht zwingender Bestandteil der Verteidigungsschrift. Sie kann stattdessen auch nur aus einer Aktenauswertung in tatsächlich oder rechtlicher Hinsicht bestehen sowie aus Beweisanträgen der aus einer anderen Kombination all dieser Elemente.

Vor allem bei Verfahren von erheblichem Umfang, kann es sinnvoll sein, zunächst abzuwarten, welche Taten von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden, um dann erst im Zwischenverfahren Verteidigungsbemühungen zu entfalten.

Eine Verteidigung im Zwischenverfahren findet meist dann statt, wenn ein Angeschuldigter erst nach Anklageerhebung einen Strafverteidiger aufsucht oder die Staatsanwaltschaft ohne Eingaben der Verteidigung abzuwarten, Anklage erhebt.

Das Zwischenverfahren bietet grundsätzlich die gleichen Verteidigungsmöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens.

Auch in diesem Stadium ist eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen jederzeit möglich. Hierfür ist allerdings die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich. Nur wenn ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung aus Opportunitätsgründen – in aller Regel gem. § 153a StGB gegen Auflagen und Weisungen – vom Angeschuldigten abgelehnt worden war, wird die Staatsanwaltschaft sich in diesem Verfahrensstadium noch darauf einlassen. Mit Erhebung der Anklage hat Sie schließlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich hält.

Nur im Fall einer krass falschen Wertung durch die Staatsanwaltschaft wird das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnen. Der Staatsanwaltschaft steht für diesen Fall allerdings der Weg offen erneut und aller Wahrscheinlichkeit nach modifiziert Anklage zu erheben.

Im Einzelfall wird es sich empfehlen die Zuständigkeit des Gerichts zu rügen.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts mag gerügt werden einerseits, damit am Wohnort des Angeschuldigten aus Gründen der einfacheren Anreise verhandelt wird oder andererseits, damit an einem anderem als dem Wohnort des Angeschuldigten verhandelt wird, um öffentliches Aufsehen zu vermeiden.

Die sachliche Zuständigkeit mag vor Allem gerügt werden, wenn die Verhandlung vor einem Gericht mit niedrigerer Strafgewalt in Betracht kommt. Zum einen dient dies dem Schutz des Angeschuldigten vor einer Strafe über die Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung hinaus. Zum Anderen gewinnt er damit eine Instanz, wenn das Verfahren statt vor dem Amtsgericht vor dem Landgericht verhandelt wird. Diese Rüge ist zwingend im Zwischenverfahren zu erheben. Ein Gericht höherer Ordnung kann sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht für unzuständig erklären, weil ein Gericht niedrigerer Ordnung zuständig wäre.

Die funktionelle Zuständigkeit ist zu rügen, wenn ein Verfahren wahlweise eher vor der allgemeinen oder der Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts als optimal aufgehoben betrachtet wird.

Die Mitteilung der Besetzung des Gerichts an den Angeschuldigten löst unabhängig vom einer Mitteilung gegenüber dem Verteidiger sowohl die Ein-Wochen-Frist zur Anbringung einer Besetzungsrüge aus als auch ab diesem Zeitpunkt ggf. unverzüglich ein Befangenheitsantrag hinsichtlich eines Richters zu stellen ist, bezüglich dessen seitens des Angeschuldigten die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Auch können Sachverständige bereits im Zwischenverfahren wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Hier entsteht in kürze ein neuer Text.

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