Rechtsgebiet

Äußerungsrecht

Das Äußerungsrecht hat die Rechtsfolgen von unwahren oder ehrherabwürdigenden Äußerungen zum Gegenstand.

Es handelt sich dabei um ein Rechtgebiet, das sehr verfassungsrechtlich geprägt ist. Regelmäßig ist zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden gem. Art 5 Abs. 1 S.1 1. Fall GG und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen gem. Art 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abzuwägen. Es bedarf daher einer umfangreichen Kenantnis der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsberichts.

Gleich ob das Äußerungsrecht Gegenstand eines Zivilverfahrens oder eines Strafverfahrens ist, sind die Grundlage für solche Verfahren häufig die Verwirklichung des Straftatbestandes der Beleidigung gem. § 185 StGB oder der Üblen Nachrede gem. § 186 bzw. der Verleumdung gem. § 187 StGB, je nachdem, ob eine Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik vorliegt oder eine unwahre Tatsache behauptet wurde.

Von besonderer Bedeutung gewinnt in Strafverfahren zunehmen der Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB.

Rechtsfolge von rechtswidrigen Äußerungen sind im Zivilrecht regelmäßig Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.

Soll ein Unterlassungsanspruch möglichst effektiv verfolgt werden, so ist die Beantragung einer einstweiligen Anordnung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes erforderlich. Zur Einhaltung der insoweit zu beachtenden Fristen ist ein schnelles Handeln erforderlich. Es empfiehlt sich einen Rechtsanwalt sofort zu beauftragen sobald man Kenntnis von einer ehrverletzenden Äußerung genommen hat.

Im Bereich von Presseerzeugnissen gelten die Landespressegesetze, die überdies einen Gegendarstellungsanspruch vorsehen. Ein Betroffener kann Verlangen im Fall der Aufstellung unwahrer Tatsachen verlangen, dass an gleicher Stelle in demselben Medium eine von ihm verfasste Gegendarstellung abgedruckt wird.

Gleich gilt im Bereich von journalistisch-redaktionell gestalteten angeboten in Telemedien gem. § 20 MStV.

Zur Geltendmachung einer Gegendarstellung sind je nach Erzeugnis, in dem die beanstandete Äußerung erfolgte, kürzte Fristen einzuhalten, die zum Teil nur im Bereich von Stunden und nicht mehr von Tagen gemessen werden.

Darüber hinaus sind im Presserecht der Unterlassung verwandte Rechtsansprüche anerkannt, wie etwa der Anspruch auf Berichtigung.

Besondere Bedeutung kommt dem Bereich der Verdachtsberichterstattung zu. Einerseits sind Medien berechtigt, über den Verdacht von Straftaten zu berichten. Andererseits gilt die Unschuldsvermutung und eine Vorverurteilung eines Betroffenen durch die Öffentlichkeit im Sinne einer sog. Prangerwirkung ist zu vermeiden. Der Ausgleich zwischen diesen Interessen wird maßgeblich dadurch erzielt, dass im Bereich der Verdachtsberichterstattung besondere journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten sind.

Immer bedeutender werden im Bereich des Äußerungsrechts inzwischen Auseinandersetzungen rund um Bewertungen im Internet. Ist der Bewertende dem Betroffenen persönlich bekannt, gelten keine in diesen Fällen keine besonderen Ausnahmen. Zumeist it dies jedoch nicht der Fall und der Betroffene wendet sich an die die Bewertung bereithaltende Plattform.

Das Vorgehen gegen Bewertungsplattformen erfordert Erfahrung mit dem jeweiligen Diensteanbieter, der regelmäßig auch nicht in Deutschland seinen Sitz hat und ggf. nicht nach deutschem Recht zu entscheiden geneigt ist, sondern vielmehr nach plattformeigenen Regeln.

Es gilt daher im Einzelfall nicht nur eine Rechtsverletzung darzulegen, sondern auch eine Verletzung der plattformeigenen Richtlinien und die richtigen Kommunikationswege zu wählen, damit ein im Ausland ansässiger Plattformbetreiber dem Löschbegehren des Betroffenen nachkommt.