Tätigkeitsfeld

Rechtsmittel

Sollten Sie bereits verurteilt worden sein, beraten und vertreten wir Sie in den Rechtsmittelverfahren, wie z. B. Berufung, Revision oder Verfassungsbeschwerde.

Berufung und Revision sind die maßgeblichen Rechtsmittel im Strafverfahren. In der Berufungsinstanz ist das Ergebnis eines Strafverfahrens noch offen, da noch neue Beweise eingebracht werden können. Die Revision ist das letzte Rechtsmittel und ermöglicht nur eine rein rechtliche Überprüfung des letztinstanzlichen Urteils. Sie ist deshalb häufig “der letzte Strohhalm”, der einem Angeklagten bleibt.

Die Berufung wird gegen erstinstanzliche Urteile eingelegt. Ihr Ziel ist sowohl die Überprüfung dieses Urteils in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Es können neue Tatsachen vorgebracht und neue Beweise in das Strafverfahren eingeführt werden.

Die Revision ist das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts. Über die Revision entscheidet in diesem Fall der Bundesgerichtshof (BGH). Auch gegen Berufungsurteile des Landgerichts kann grundsätzlich Revision eingelegt werden. Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts kann auch anstatt der Berufung die (Sprung-)Revision eingelegt werden. In diesen Fällen entscheidet das jeweils zuständige Oberlandesgericht (OLG) über die Revision.

Eine weitere Beweisaufnahme ist im Revisionsverfahren nicht mehr möglich. Auch ist das Revisionsgericht regelmäßig daran gebunden, wie das letzte Tatgericht einzelne Beweise gewürdigt hat. Das Revisionsgericht prüft Verfahrensfehler sowie die fehlerhafte Anwendung von Strafvorschriften, d. h. die Verurteilung wegen eines bestimmten Delikts, das möglicherweise gar nicht verwirklicht wurde.

Ziel der Revision ist die Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung an ein anderes Gericht zu erneuter Verhandlung und Entscheidung.

In diesem Verfahren können durch eine erneute Beweiserhebung wieder entlastende Beweise eingebracht werden, die das Gericht u.U. zu einer völlig neuen Bewertung veranlassen kann.

Das Anfertigen von Revisionsbegründungen erfordert vom Verteidiger umfassende Kenntnisse über die Entscheidungspraxis der Obergerichte. Insbesondere bei der Erhebung der Verfahrensrügen zur Bemängelung von Verfahrensfehlern sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Begründung der Revision hoch.

Ist eine Revision gescheitert, so kann das Urteil des Revisionsgerichts nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Das Verfassungsgericht prüft, ob ein Urteil (oder auch eine andere letztinstanzliche Entscheidung) den Betroffenen unverhältnismäßig in seinen Grundrechten betrifft. Das Verfassungsgericht versteht sich nicht als „Superinstanz“, die Fehler des letztinstanzlichen Gerichts bereinigt. Es versteht sich als „Bürgergericht“, das unzumutbare Grundrechtseingriffe korrigiert.

Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde erfordert eine hohe Kenntnis des verfassungsrechtlichen Verfahrens als auch eine umfangreiche Einarbeitung in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Schließlich bleibt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren, um sog. „Justizirrtümer“ zu korrigieren.

Ein Wideraufnahmeverfahren bietet vor allem dann Erfolgsaussichten, wenn zwischenzeitlich neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die einen Freispruch oder eine Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz nahelegen.

Im Additionsverfahren prüft das Gericht zunächst, ob ein Wideraufnahmegrund der Sache nach vorliegt und lässt das Wiederaufnahmeverfahren ggf. zu oder verwirft den Antrag als unzulässig.

Im nachfolgenden Probationsverfahren wird den vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweistatsachen durch richterliche Ermittlungen nachgegangen. Finden die vorgetragenen Behauptungen genügende Bestätigung aufgrund solcher Ermittlungen, so wird die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Dann wird das Strafverfahren erneut in erster Instanz durchgeführt.

Die Verfassung eines Wiederaufnahmeantrags ist genauso komplex wie die Fertigung einer Revisionsbegründung und erfordert tiefste Kenntnisse des materiellen und prozessualen Strafrechts.

Wir übernehmen Ihre Verteidigung im Rechtsmittelverfahren auch dann, wenn Sie in der ersten Instanz unverteidigt waren oder einen Wechsel Ihrer Verteidigung wünschen.