{"id":4735,"date":"2024-08-26T10:00:00","date_gmt":"2024-08-26T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sittig.law\/?p=4735"},"modified":"2024-08-28T09:10:40","modified_gmt":"2024-08-28T09:10:40","slug":"tax-evasion-facts-penalties-and-defenses-a-guide-for-victims","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sittig.law\/en\/steuerhinterziehung-tatbestand-strafen-und-verteidigung-ein-leitfaden-fur-betroffene\/","title":{"rendered":"Tax evasion: facts, penalties and defense - A guide for those affected"},"content":{"rendered":"\t\t
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1. Tatbestand: Was ist Steuerhinterziehung?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist in \u00a7 370 AO (Abgabenordnung) geregelt. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, wer vors\u00e4tzlich durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen eine Steuerverk\u00fcrzung herbeif\u00fchrt oder einen sonst nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Steuern sind gem. \u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich dann verk\u00fcrzt, wenn sie nicht, nicht in voller H\u00f6he oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.<\/p>

Die Steuerhinterziehung bei aktivem Tun liegt dann vor, wenn dem Finanzamt gegen\u00fcber falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben in der Steuererkl\u00e4rung, bei Steueranmeldungen oder bei Antr\u00e4gen und Ausk\u00fcnften gemacht werden. Wer auf Grund eines Irrtums oder Versehens des Finanzamts einen finanziellen Vorteil erlangt, begeht keine Steuerhinterziehung.<\/p>

Erkennt man nach Abgabe der Steuererkl\u00e4rung deren Fehlerhaftigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit, hat nach \u00a7 153 AO die Pflicht diese zu berichtigen.<\/p>

Eine Steuerhinterziehung kann jedoch auch durch Unterlasssen begangen werden. Diese Begehungsweise ist in \u00a7 370 Abs. 2 Nr.2 AO geregelt. Kernpunkt der Regelung ist das sog.in Unkenntnis lassen der Finanzbeh\u00f6rden. T\u00e4ter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann daher nur sein, wer gem\u00e4\u00df \u00a7 149 Abs. 1 Satz 1 AO dazu verpflichtet ist, steuerlich erhebliche Tatsachen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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2. T\u00e4ter: Wer kann Steuerhinterziehung begehen?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Nur nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen T\u00e4ter sein. Bei Gesellschaften, z.B. einer GmbH entsprechend ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in, Angestellte(r) oder Steuerberater\/in. Mit unserer Erfahrung beraten wir Sie in unserer Kanzlei in Hamburg bei Steuerhinterziehung \u2013 egal ob Privatperson oder Unternehmen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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3. Beweislast \/ Feststellungslast<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens gilt wie in jedem Strafverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte m\u00fcssen von Amts wegen die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung leisten und den richtigen Steueranspruch ermitteln.<\/p>

Dem Strafverfahren vorab geht jedoch das Besteuerungsverfahren selbst, aus dem sich die Tat der Steuerhinterziehung erst ergibt. Im Besteuerungsverfahren wird die Beweislast Feststellungslast genannt. Das Finanzamt ist f\u00fcr die steuerbegr\u00fcndenden Tatsachen feststellungsbelastet. Hingegen tr\u00e4gt der Steuerpflichtige f\u00fcr die Tatsachen, die Steuerbefreiungen, Steuererm\u00e4\u00dfigungen oder sonstige Steuerverg\u00fcnstigungen begr\u00fcnden oder den Steueranspruch aufheben oder einschr\u00e4nken die Feststellungslast.<\/p>

Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt die Entstehung von Steueranspr\u00fcchen beweisen muss, der Steuerpflichtige hingegen das Erl\u00f6schen des selbigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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4. Ist das Nichtzahlen von Steuern strafbar?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Nein. Man macht sich nicht strafbar, wenn man keine Steuern zahlt. Hat man seine Steuern richtig und rechtzeitig erkl\u00e4rt, bezahlt diese jedoch nach Festsetzung nicht, liegt keine Straftat vor. <\/p>

Das Finanzamt ist Gl\u00e4ubiger der Forderung, der nichtzahlende Steuererkl\u00e4rende ist Schuldner. Durch die Festsetzung ist die Forderung jedoch bereits tituliert und kann somit aus den Steuerbescheiden direkt zwangsvollstreckt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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5. Strafrahmen: Welche Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung zu erwarten?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 370 Abs. 1 Satz 1 regelt den Strafrahmen f\u00fcr Steuerhinterziehung. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, bei einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vor. F\u00fcr die Strafma\u00dfbemessung ist die H\u00f6he der hinterzogenen Steuern ausschlaggebend. Neben den vom Bundesgerichtshof entwickelten Leitlinien zum Strafma\u00df bei Steuerhinterziehung, sind immer auch individuelle Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Strafsch\u00e4rfung oder Strafmilderung einzubeziehen. Als erfahren Anw\u00e4lte im Bereich des Steuerstrafrechts in Hamburg beraten wir Sie dazu, welche Strafe in Ihrem konkreten Fall zu erwarten ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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6. Einstellung des Verfahren bei Steuerhinterziehung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Auch bei Steuerstrafverfahren ist eine Einstellung nach \u00a7 153a StPO m\u00f6glich. Die geringe der Schuld ist dabei die wichtigste Voraussetzung, welche sich wiederum auf die Hohe der hinterzogenen Steuern bezieht. Liegt eine Steuerhinterziehung in H\u00f6he eines Betrages bis zu 10.000\u20ac vor, ist eine Einstellung nach \u00a7 153a StPO grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Durch unsere Langj\u00e4hrige Erfahrung im Steuerstrafrecht versuchen wir immer den f\u00fcr Sie g\u00fcnstigsten Ausgang eines Verfahrens zu erwirken. Ein Einstellung nach \u00a7 153a stopp ist eine der erstrebenswerten M\u00f6glichkeiten, die wir darauf pr\u00fcfen, ob Sie in Ihrem Fall in Frage kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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7. Selbstanzeige<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. \u00a7 371 AO ist eine Besonderheit des Steuerstrafrechts, f\u00fcr die jedoch bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es darf jedenfalls kein Sperrgrund nach \u00a7 371 AO vorliegen. So einfach wie die Voraussetzungen auf Grund der gesetzlichen Regelung zun\u00e4chst scheinen, sind sie in der Praxis der Rechtsanwendung dann aber doch nicht. <\/p>

Als erfahrene Strafverteidiger im Bereich des Steuerstrafrechts pr\u00fcfen wir, ob in Ihrem Fall eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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8. Verj\u00e4hrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bei der Verj\u00e4hrung ist darauf zu achten, dass zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht zu differenzieren ist.
Im Steuerrecht gibt es drei unterschiedliche Verj\u00e4hrungen, deren Berechnung kompliziert und Einzelfallabh\u00e4ngig ist:<\/p>

a. Steuerliche Festsetzungsverj\u00e4hrung
<\/strong>Nach Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung, kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nicht mehr erlassen, nicht mehr \u00e4ndern und nicht mehr aufheben.
Die Festsetzungsfrist ist in \u00a7 169 Abs. 2 AO geregelt und betr\u00e4gt bei Verbrauchsteuern ein Jahr, bei allen anderen Steuern vier Jahre. Ausgenommen davon sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben iSd. Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Wird eine Steuerkl\u00e4rung bzw. Steueranmeldung abgegeben beginnt die Frist erst mit Ablauf des Jahres in welchem diese auch abgegeben wurde. Dabei betr\u00e4gt nach \u00a7 170 AO die Anlaufhemmung maximal drei Jahre.<\/p>

Bei Steuerhinterziehung kann sich die Festsetzungsfrist je nach Schwere der Tat um einige Jahre verl\u00e4ngern. Hier kommt es auf die jeweilige Fallkonstellation an.<\/p>

Aber auch der Fristbeginn kann im Einzelfall variieren.
Auf Grund unserer langj\u00e4hrigen Erfahrung Als Rechtsanw\u00e4lte im Steuerstrafrecht analysieren wir Ihren individuellen Fall und berechnen die f\u00fcr Sie relevanten Fristen.<\/p>

b. Steuerliche Zahlungsverj\u00e4hrung<\/strong>
Ein bereits festgesetzter Steueranspruch verj\u00e4hrt gem. \u00a7 228 Satz 1 Abgabenordnung nach 5 Jahren, bei Steuerstraftaten- und Ordnungswidrigkeiten nach 10 Jahren verj\u00e4hren.<\/p>

Zwar ist der Beginn der Zahlungsverj\u00e4hrung in \u00a7 229 Abs. 1 AO geregelt, jedoch muss auch hier eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden, da die Zahlungsverj\u00e4hrung durch bestimmte Ereignisse unterbrochen werden und dadurch sogar neu beginnen kann.<\/p>

c. Strafverfolgungsverj\u00e4hrung<\/strong>
Tritt die sogenannte Strafverfolgungsverj\u00e4hrung ein, kann die Tathandlung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.<\/p>

Die Strafverfolgungsverj\u00e4hrung richtet sich dabei nach der Schwere der Tat:<\/p>

W\u00e4hrend bei der einfachen Steuerhinterziehung die Strafverfolgungsfrist nach \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB 5 Jahre betr\u00e4gt, betr\u00e4gt sie bei besonders schwerer Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 Abs. 3 Nr. 1-5 AO 15 Jahre (\u00a7 376 Abs. 1 AO). Diese im Jahr 2021 in Kraft getretene Versch\u00e4rfung auf 15 Jahre wirkt r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle bis 2021 noch nicht verj\u00e4hrten Taten.<\/p>

Auch bei der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung spielt der Fristbeginn eine tragende Rolle. Dieser ist jedoch wie zu erwarten von unterschiedlichen Faktoren abh\u00e4ngig, z.B. von der Art der Steuer, ob eine Steuererkl\u00e4rung abgegeben wurde oder nicht und auch ob ein Steuerbescheid vorliegt oder nicht. Hinzu kommt, dass die Strafverfolgungsverj\u00e4hrung durch die in \u00a7 78 StGB aufgef\u00fchrten Handlungen unterbrochen werden kann und auch neu beginnt.<\/p>

Die Verl\u00e4ngerung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit findet ihre Grenze in der absoluten Verj\u00e4hrung. und betr\u00e4gt jeweils das Doppelte der regul\u00e4ren Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>

Durch unsere langj\u00e4hrige Expertise im Steuerstrafrecht erkennen wir alle in Ihrem Fall relevanten Fristen und beraten Sie in unserer Kanzlei in Hamburg im weiteren Vorgehen ganz individuell.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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H\u00e4ufig gestellte Fragen <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t
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Eine Steuerhinterziehung begeht wer: den Finanzbeh\u00f6rden oder anderen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst oder.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Geldstrafen oder bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsentzug sind f\u00fcr Steuerhinterziehung vorgesehen. Schwere F\u00e4lle ab 1 Million Euro hinterzogener Steuern k\u00f6nnen zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren f\u00fchren. Zus\u00e4tzlich werden oft hohe Geldbu\u00dfen festgesetzt. Bei einer Steuerhinterziehung von bis zu 10.000 \u20ac kann eine Einstellung nach \u00a7 153a m\u00f6glich sein. Fachkundiger Beistand durch einen im Steuerstrafrecht versierten Strafverteidiger ist in jedem Fall ratsam.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Das Finanzamt leitet ein Steuerstrafverfahren ein, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht besteht. Dieser kann durch eine Anzeige (von Dritten oder Selbstanzeige), durch die Ergebnisse einer Betriebspr\u00fcfung, durch Kapitalanlagen im Ausland oder durch unplausible oder fragw\u00fcrdige Angaben in einer Steuererkl\u00e4rung entstehen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Aufgrund der Komplexit\u00e4t eines Steuerstrafverfahrens kann von einer Dauer von circa einem Jahr ausgegangen werden, jedoch sind auch mehrere Jahre m\u00f6glich. Wurde ein Steuerstrafverfahren er\u00f6ffnet, so ist es ratsam, einen Rechtsanwalt f\u00fcr Steuerstrafrecht hinzuzuziehen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Die H\u00f6he der Strafe h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Grundlegend kann man die m\u00f6gliche Strafe in drei Stufen unterteilen, abh\u00e4ngig von der H\u00f6he der hinterzogenen Steuern:<\/p>

  • Bei einer Steuerhinterziehung ab 100.000\u20ac werden regelm\u00e4\u00dfig Haftstrafen ausgesprochen. Diese k\u00f6nnen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden.<\/li>
  • Bei Steuerhinterziehungen von 600.000\u20ac oder mehr werden Haftstrafen verh\u00e4ngt. Die Aussetzung zur Bew\u00e4hrung stellt hier nur noch eine Ausnahme dar.<\/li>
  • Werden Steuern von 1.000.000\u20ac oder mehr hinterzogen, ist eine Haftstrafe unumg\u00e4nglich. Die Aussetzung der Haftstrafe zur Bew\u00e4hrung ist ausgeschlossen.<\/li><\/ul><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t
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    Wenn Ihnen mitgeteilt wurde, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen Beistand suchen. Empfehlenswert ist ein Anwalt mit umfangreicher Erfahrung im Steuerstrafrecht. Es ist davon abzuraten, ausschlie\u00dflich einen Steuerberater oder einen sonstigen Vertreter der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe mit der Verteidigung zu beauftragen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung stellt auch hier die geringe Schuld dar. Diese bemisst sich wiederum nach der H\u00f6he der hinterzogenen Steuern. Grunds\u00e4tzlich wird bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 10.000 \u20ac davon ausgegangen, dass eine Einstellung nach \u00a7 153a StPO m\u00f6glich ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    F\u00fcr eine strafbefreiende Selbstanzeige nach \u00a7 371 AO sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Beispielsweise darf kein Sperrgrund nach \u00a7 371 AO vorliegen. Zwar sind die Voraussetzungen normiert, jedoch sind diese sehr komplex.<\/p>

    Als erfahrene Strafverteidiger im Bereich des Steuerstrafrechts k\u00f6nnen wir auf Grund mit unserer Expertise bei Steuerhinterziehungen pr\u00fcfen, ob eine Selbstanzeige in Ihrem konkreten Einzelfall sinnvoll ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t